AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.06.2016)

1. Geltungsbereich
   

   Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer (B2) die sich bei uns als Vertriebspartner registriert haben.  Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
   

   Der Kaufvertrag kommt zustande mit Rocholz GmbH. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

   Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Technische Angaben
   

   Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive Veränderungen bleiben vorbehalten. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen, die in jedem Falle vorzunehmen sind.

   Zeichnungen und andere Unterlagen über die von uns gelieferten bzw. angebotenen Erzeugnisse bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne besondere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Weitergabe und Kenntnisgabe an Dritte sowie die Benutzung durch den Vertragspartner über den vertraglichen Zweck hinaus bedarf unseres schriftlichen Einverständnisses. Für den Fall eines Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- € verwirkt. Die Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf unser Verlangen zurückzugeben.

4. Preise und Zahlungen und Lieferbedingungen
   

    In unserem Shop stehen Ihnen je nach Vereinbarung die Zahlungsarten Vorkasse oder Rechnung zur Verfügung.

   Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

   Lieferung auf Rechnung erfolgt nur für registrierte Bestandskunden mit entsprechender Vereinbarung

   Wenn nicht anders vereinbart gelten folgende Lieferbedingungen:

   Inland

   Der Mindestbestellwert beträgt 250,00 EUR netto. Liegt der Warenwert darunter, werden zusätzlich pauschal 25,00 EUR Bearbeitungsgebühr berechnet.  Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen frei Haus. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ersatzteile werden zu Nettopreisen abgerechnet.

   Export

   Der Mindestbestellwert beträgt 1500,00 EUR netto. Liegt der Warenwert darunter, werden zusätzlich pauschal 50,00 EUR Bearbeitungsgebühr zzgl. Fracht berechnet. Lieferungen werden ab 1500,00 EUR netto EXW geliefert. Ersatzteile werden zu Nettopreisen abgerechnet.

   Für die Waren, für die wir Preislisten herausgegeben haben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste.

   Wechsel und Schecks nehmen wir grundsätzlich nicht an, so daß wir nicht verpflichtet sind, uns zugesandte Wechsel oder Schecks zurückzusenden.

   Versandweg und -mittel sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Abnehmers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5. Lieferfristen, Verzug und Unmöglichkeit der Lieferung
   

   Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als fix, wenn wir die Lieferzeit ausdrücklich und schriftlich als Fixtermin bestätigen. Im Übrigen sind Liefertermine immer nur unverbindliche Zeitvorgaben, die wir uns einzuhalten bemühen und verstehen sich grundsätzlich als Termin zu dem die Ware unser Werk verlässt.

   Die Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei unvorhergesehenen und nach Vertragsschluß eingetretenen Hindernissen, soweit diese Hindernisse auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten. Als Behinderung gelten insbesondere auch Streiks oder Aussperrungen.

   Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Abnehmer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

   Bei verspäteter Lieferung kann unser Kunde vom Vertrag zurücktreten oder sonstige Ansprüche geltend machen, wenn zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde mit dem Hinweis, welche Rechte nach Fristablauf geltend gemacht werden sollen.

   Haben wir für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung einzustehen, so beschränkt sich ein dem Abnehmer zustehender Schadenersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber auf 10% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Vertrag nicht mit einer gewerblichen Tätigkeit unseres Kunden zusammenhängt und soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften. Das Recht des Abnehmers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist unter Hinweis auf die Ausübung des Rücktritts bleibt unberührt.

6. Widerrufsrecht
   

   Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Für den Fall, dass wir Ware unter Verrechnung mit Kaufpreisansprüchen zurücknehmen, erteilen wir eine Gutschrift. Bei Ware im verkaufsfähigen Zustand werden für unsere Aufwendungen 20% des Kaufpreises, mindestens jedoch 25€ in Abzug gebracht. Bei beschädigter Ware, Spezialanfertigungen und älteren Lieferungen erteilen wir eine Gutschrift in Höhe des von uns nach billigem Ermessen geschätzten Wiederverkaufserlöses unter Abzug unseres obigen Aufwendungsersatzes.

7. Eigentumsvorbehalt
   

   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden

   Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien
   

   Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

10. Haftung

    Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

    •bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundhei
    •bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    •bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
    •soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Online-Streitbeilegung
    

    Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

12. Schlussbestimmungen

    Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB kostenlos erstellt mit Hilfe von Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.